Viele KI-Projekte verzögern sich nicht wegen der Technik, sondern weil Datenschutz, IT und Betriebsrat erst eingebunden werden, wenn der Vertrag schon unterschrieben ist.
Das ist vermeidbar. Die Fragen, die aus diesen drei Richtungen kommen, sind weitgehend vorhersehbar. Wer sie vorbereitet, kommt schneller zur Einführung und verhandelt aus einer besseren Position.
Dieser Überblick zeigt, wer wann mitredet, was üblicherweise geregelt wird und in welcher Reihenfolge Sie am besten vorgehen.
Der zentrale Punkt ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz. Das Mitbestimmungsrecht greift bei technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Entscheidend ist die objektive Eignung, nicht Ihre Absicht. Ein KI-Tool, das protokolliert, wer wann was eingegeben hat, erfüllt das praktisch immer.
Je nach Anwendung kommen weitere Punkte dazu: Fragen der Ordnung des Betriebs, der Gesundheitsschutz bei Systemen mit Bewertungs- oder Punktelogik und Auswahlrichtlinien, wenn das Tool bei Personalentscheidungen mitwirkt. Dazu kommt der allgemeine Informationsanspruch, der schon vor der Einführung gilt.
Praktisch heißt das: Ohne Einigung mit dem Betriebsrat darf ein mitbestimmungspflichtiges System nicht in Betrieb gehen. Diese Einigung wird in der Regel als Betriebsvereinbarung festgehalten.
Welche Tools erfasst sind und für welche Gruppen. Wozu sie benutzt werden dürfen und wozu ausdrücklich nicht. Welche Daten anfallen, wie lange sie bleiben und wer sie sehen darf. Dass aus den Nutzungsdaten keine Leistungsbewertung einzelner Personen abgeleitet wird. Wie neue Tools hinzukommen, ohne dass jedes Mal neu verhandelt werden muss. Und wann die Vereinbarung überprüft wird.
Hier geht es um nachvollziehbare Datenflüsse. Welche personenbezogenen Daten gelangen in das System, wo werden sie verarbeitet, wie lange bleiben sie, und wer hat Zugriff? Für die Verarbeitung im Auftrag brauchen Sie einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 DSGVO. Werden Daten außerhalb der EU verarbeitet, muss die Grundlage dafür benannt sein.
Bei Anwendungen, die systematisch Beschäftigtendaten auswerten, kommt die Frage nach einer Datenschutz-Folgenabschätzung dazu. Klären Sie früh, ob Ihre Datenschutzbeauftragte oder Ihr Datenschutzbeauftragter das für nötig hält, denn diese Prüfung braucht Zeit.
Die IT fragt nach Zugängen und Anmeldung, nach Schnittstellen zu bestehenden Systemen, nach Verfügbarkeit und Ansprechpartnern im Störungsfall. Und sie hat meist das beste Bild davon, welche KI-Tools im Haus bereits inoffiziell benutzt werden. Dieser Punkt ist wichtiger, als er klingt: Eine saubere Lösung für alle ist fast immer besser als ein Verbot, an das sich niemand hält.
Die europäische KI-Verordnung wirkt gestaffelt. Für die meisten Unternehmen sind derzeit drei Punkte relevant:
Wer KI-Systeme einsetzt, muss Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz der Menschen zu fördern, die damit arbeiten. Seit dem Digital Omnibus, in Kraft seit 27. Juli 2026, ist klargestellt: Ein bestimmtes Niveau für jede einzelne Person muss nicht garantiert werden. Eine dokumentierte Einweisung an echten Fällen bleibt sinnvoll.
Die Pflichten nach Artikel 50 gelten seit dem 2. August 2026. Menschen müssen erfahren, wenn sie mit einem KI-System sprechen, und KI-erzeugte Inhalte sind entsprechend zu kennzeichnen.
Für Anwendungen nach Anhang III, darunter Personalauswahl und Beschäftigung, wurden die vollen Pflichten durch den Digital Omnibus auf den 2. Dezember 2027 verschoben. Die Vorbereitung dauert allerdings Monate.
Für die Praxis: Ein einfaches Verzeichnis darüber, welche KI-Systeme bei Ihnen im Einsatz sind, wer sie verantwortet und wofür sie benutzt werden, ist die Grundlage für fast alles andere. Es passt auf eine Seite.
Bevor Sie mit Anbietern sprechen: Welche Aufgabe soll leichter werden, für wen, und woran würden Sie den Erfolg erkennen?
Nicht um Zustimmung bitten, sondern das Vorhaben schildern. Das kostet einen Termin und erspart später Misstrauen.
Auftragsverarbeitungsvertrag, Datenflüsse, Speicherfristen, Unterauftragnehmer, dazu Exportmöglichkeiten und Vertragslaufzeiten. Vor der Testphase, nicht danach.
Ein Termin mit beiden statt zwei getrennte Schleifen. Offene Punkte schriftlich festhalten.
Begrenzte Gruppe, fester Zeitraum, vereinbarte Kriterien. Auch für den Test gelten die Regeln zur Mitbestimmung.
Erst jetzt die Vereinbarung abschließen und ausrollen. Dann steht sie auf Erfahrung statt auf Annahmen.
Dieser Text gibt Orientierung aus der Beratungspraxis und ersetzt keine Rechtsberatung. Für die rechtliche Bewertung Ihres konkreten Falls ziehen Sie bitte Ihre Datenschutzbeauftragten oder eine Fachanwältin beziehungsweise einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzu. Stand der Angaben: November 2026.
In aller Regel ja. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz besteht ein Mitbestimmungsrecht, sobald ein technisches System objektiv geeignet ist, Verhalten oder Leistung von Beschäftigten zu erfassen. Auf die Absicht kommt es dabei nicht an, und die meisten KI-Tools erfüllen diese Voraussetzung allein durch ihre Protokolldaten.
Wenn das Mitbestimmungsrecht greift, braucht es eine Einigung mit dem Betriebsrat, und die wird in der Praxis fast immer als Betriebsvereinbarung festgehalten. Ohne diese Einigung darf ein mitbestimmungspflichtiges System nicht in Betrieb genommen werden.
Bevor Sie sich auf einen Anbieter festlegen, idealerweise schon bei der Auswahl. Wer den Betriebsrat erst zur Unterschrift einlädt, verhandelt unter Zeitdruck über ein Tool, das bereits bezahlt ist. Das ist die teure Reihenfolge.
Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten nach Artikel 50. Menschen müssen zum Beispiel erfahren, wenn sie mit einem KI-System sprechen. Die Pflicht zur KI-Kompetenz nach Artikel 4 gilt seit Februar 2025, seit dem Digital Omnibus in abgeschwächter Form. Die strengeren Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen nach Anhang III, darunter Personalauswahl, wurden durch den Digital Omnibus auf den 2. Dezember 2027 verschoben.
Einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Artikel 28 DSGVO, eine verständliche Beschreibung der Datenflüsse mit Speicherfristen, Angaben zu Unterauftragnehmern und zum Verarbeitungsort sowie eine Aussage dazu, ob Ihre Inhalte zum Training verwendet werden. Fehlt davon etwas, ist das ein Befund für sich.
Die Mitbestimmung entfällt dann, der Datenschutz und der EU AI Act nicht. Und die inhaltliche Frage bleibt dieselbe: Ihre Beschäftigten müssen wissen, was das Tool mit ihren Daten macht, sonst wird es nicht genutzt.
Was Sie klären sollten, bevor Sie sich an einen Anbieter binden: Abhängigkeit, Daten, Kontrolle, Ausstieg.
RatgeberWo KI in der Personalarbeit heute trägt und wo Zurückhaltung richtig ist.
LeistungIch prüfe die Angebote, die auf Ihrem Tisch liegen, und gebe eine klare Einschätzung.
Wenn Sie wissen wollen, welche dieser Punkte für Ihr konkretes Vorhaben wirklich anfallen, klären wir das in einem ersten Gespräch.
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